Werden Sie eine Wahlrechtsreform unterstützen, die den Bundestag wieder auf Normalmaß reduziert und die von BVerfG nicht beanstandet wird?

Sehr geehrter Herr F.,

dass eine Wahlrechtsreform möglichst schnell nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden muss, habe ich immer betont. Dabei geht es vor allem um die Begrenzung der Mandatszahlen und damit um die Handlungsfähigkeit des Bundestages an sich. Sie haben Recht, dass ein übergroßer Bundestag zur Lähmung und Ineffizienz neigt. Die Notwendigkeit wird in allen Parteien gesehen. Wenngleich seit etlichen Jahren eine Reform immer wieder angegangen wurde, blieben diese Versuche bisher leider erfolglos. Die Schwierigkeit liegt in unserem Wahlsystem, das eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem darstellt. Sobald man einen Teil verändert, hat das Auswirkungen auf die Listen- oder die Wahlkreisabgeordneten. Die Interessen der Parteien sind dabei sehr unterschiedlich. Insofern ist es sehr schwer eine ausgewogene Reform hinzubekommen. Das entscheidende Argument ist und bleibt für mich die Bürgernähe. Bei einer Reduzierung der Wahlkreise folgen größere Flächen selbiger, was die Wahlkreisarbeit und die Basisbindung erheblich erschwert. Schon heute sind die direkten Wahlkreismandate deutlich in der Unterzahl. Unabhängig davon sind wir uns bewusst, dass die Bürger auch in solch schwierigen Fragen eine Lösung erwarten. Insofern muss aus meiner Sicht ein solch heikles Thema möglichst rasch von einer kommenden Bundesregierung aufgegriffen werden. Ansonsten droht, dass es auch in den nächsten Jahren weiter verschleppt wird. Das jedenfalls würde die Politikverdrossenheit zu Recht weiter stärken. Auch politisch wäre dieser Preis für alle Parteien zu hoch.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei