Was können sie uns als Wähler verbindlich vorschlagen um glaubhaft zu vermitteln, dass die CDU/CSU in Zukunft weniger Korruptionsfälle fabriziere als bisher, wenn sie den Kanzler stellt mit Herr Merz?
Transparency International so: Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland: Insbesondre bei der Abgeordnetenbestechung.!
- https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html
Minute 8:27 ist hier ganz konkret gemeint(279.014 Aufrufe)
- https://www.youtube.com/watch?v=3Kwm8TwEegQ
In der Historie der Deutschen Bundespolitik gab es halt leider immer wieder in jeder Legislatur bei insbesonders ihrer Partei solche Strafrechtlich relevanten Fälle: CDu hat einfach die Meisten Fälle.
- https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren
Wie kann nach solch gehäuften Auffälligkeiten, nun von einer anderen Erwartungshaltung aus Bürgersicht ausgegangen werden?
Haben sie denn Parteibeschlüsse mit deutlich härteren Strafen oder irgendwelche neuartigen Maßnahmen ergriffen oder geplant um in Zukunft weniger Fälle zu bekommen?
Bitte um Stellungsnahme mit Fokus auf Lösung des Problems.
Sehr geehrter Herr T.,
da sich CDU und CSU seit drei Jahren in der Opposition befinden, dürften sich die aktuellen Einschätzungen von Transparency International eher nicht auf mögliche Verfehlungen bei CDU und CSU abstützen.
Unabhängig davon sprechen wir uns gegen jede Form von Bestechung, Amtsmissbrauch oder Korruption aus. Jeder einzelne Fall von persönlichem Fehlverhalten muss aufgeklärt und juristisch im Rahmen der bestehenden Gesetze aufgearbeitet werden.
Wir als Fraktion haben in der Vergangenheit bei der Novellierung des Abgeordnetengesetzes und des Lobbyregisters eine sehr konstruktive Rolle eingenommen und die erzielten Verbesserungen unterstützt. Als Fraktion haben wir sogar darüber hinausgehend mit unserem verpflichtenden Ehrenkodex weitere wichtige Vorkehrungen getroffen, damit persönliche Interessen keinen Einfluss auf die fachliche Arbeit in der Fraktion nehmen.
In unseren Augen sind wir hervorragend aufgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.
Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.
Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren.
CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.