(...) TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es nach dem bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen sachlichen Grund. Selbstverständlich sind Pflanzenschutzmittel so sparsam wie möglich anzuwenden und so auszubringen, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. (...)
(...) Leider kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen, da der Bund hier keinerlei Zuständigkeit hat. (...) Der Rundfunkstaatsvertrag wurde von den 16 Bundesländern ausgehandelt. (...)
(...) ausgebildet werden müssen. Einen solchen Vorrang von Asylbewerbern oder Geduldeten vor einem deutschen Bewerber bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen gibt es nach geltendem deutschem Recht nicht. Das jeweilige Unternehmen sucht sich aus allen Bewerbern den qualifiziertesten Bewerber – unabhängig von seiner Herkunft – aus. (...)