Frage an Thomas Strobl von Matthias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobl,
meine folgenden Fragen lassen sich ebenso anderen Themen zuordnen, wie Internationales/Verbraucherschutz. Haben Sie bereits Einblick in die Unterlagen betreffend TTIP genommen? Was wird da vor uns verborgen? Fühlen Sie sich dabei wohl? (s. nachfolgende Informationen, die ich auf den Seiten z.B. von www.Change.org (Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen!) habe:
...Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:
- Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
- vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
- Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
- die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind nur in Englisch;
- die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.
Ist das im Sinne einer verantwortungsvollen Politik in der wir, der Souverän, ein Mitbestimmungsrecht haben? Oder hat man das schon abgeschafft? -wenn ja, wo ist das Gesetz dazu? -Ich/wir alle=die Wähler/wurden nicht gefragt. Wie kann ich mitbestimmen, wenn ich den Inhalt nicht kenne? Wie gut ist ihr (fach)englisch? Bin auf Ihre Antwort gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
M. Wagner (äußerst besorgt um unsere Zukunft!)
Sehr geehrter Herr Wagner,
haben Sie Dank für Ihre Nachricht vom 9. Februar. TTIP ist eine große Chance für Europa und besonders für den Exportweltmeister Deutschland. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verbesserungen, wir haben mit TTIP auch die Chance, unsere Werte, Normen und Standards in die Welt zu exportieren. Gleichzeitig ergibt sich für uns eine neue Dimension an Produktvielfalt, die preisgünstiger erhältlich sein wird durch die Reduzierung oder Aufhebung von Einfuhrsteuern. Es bleibt festzuhalten, dass Vertraulichkeit die gängige Praxis von jeglichen Verhandlungen ist – privat wie öffentlich. Dennoch ist es richtig, dass das immense öffentliche Interesse, besonders im Falle von TTIP, nach mehr Transparenz verlangt. Die Öffnung des Leseraums ist ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Transparenz. Meine Haltung zu Volksabstimmungen können Sie im Übrigen in meiner Antwort an Herrn Dustert vom 14.09.2015 nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Strobl
Weitere Fragen an Thomas Strobl
(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)
(...) den Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft einer Corona-Sonderzahlung für Polizisten habe ich ausdrücklich unterstützt (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es nach dem bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen sachlichen Grund. Selbstverständlich sind Pflanzenschutzmittel so sparsam wie möglich anzuwenden und so auszubringen, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. (...)