Frage an Thomas Sönke Kluth von Martin P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pfennigschmidt,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Zwar nimmt die Kriminialität unter Jugendlichen zumindest deutschlandweit insgesamt nicht zu, wohl aber die Brutalität der verübten Straftaten. Hieraus wird ersichtlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Wichtigste, was Jugendlichen geboten werden muss, sind attraktive Zukunftschancen. Wer sich respektiert und geachtet fühlt, wer Pläne für die Zukunft schmiedet, wer weiß oder wenigstens eine Ahnung davon entwickelt, was er mit seinem Leben anfangen will, der ist bei weitem weniger gefährdet, auf die schiefe Bahn zu kommen. Der Ausbau von Ganztagsschulen, eine verbesserte Betreuung berufsvorbereitender Praktika, die Absicherung von Freizeitangeboten für Jugendliche und vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind daher wichtige Maßnahmen für das von Ihnen angesprochene Problem.

Dort, wo Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Nur so lassen sich Wiederholungen und Nachahmungen vermeiden. Dabei ist belegt, dass weniger die Schwere oder die Art der Strafe, sondern vielmehr die Aufklärungsquote und ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Straftat und Strafe für die gewünschte verhaltensändernde Wirkung bedeutsam sind. Hier benötigen Gerichte, Staatsanwaltschaft und vor allem die Polizei eine ausreichende Personalausstattung. Leider hat die CDU-Alleinregierung die von der Vorgängerregierung mit FDP-Beteiligung geschaffenen zusätzlichen Polizistenstellen wieder abgebaut. Sehr bedenklich ist auch das weitere Verhalten der CDU-Alleinregierung. So wurde ein pädagogisch sinnvolles Konzept in der geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung Feuerbergstraße verhindert; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe wurden bei der Umsetzung zielführender Maßnahmen wie dem Familieninterventionsteam (FIT) personell und materiell im Regen stehen gelassen; es wurde keine Jugendarrestanstalt wiedererrichtet, ; es wurde keine besondere Untersuchungshaftmöglichkeit für gefährliche Jugendstraftäter geschaffen; und die CDU hat auch kein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz abstimmen lassen, und damit die Chance vertan, die Rückfallquoten im Jugendgefängnis Hahnhöfersand zu senken. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass der Vorwurf der Untätigkeit, den Hessens Ministerpräsident Roland Koch medienwirksam an die SPD gerichtet hat, in Hamburg Ole von Beust und seinen Innensenator trifft. Hier will die FDP nach dem Einzug in die Bürgerschaft zügig Abhilfe schaffen.

Die jüngst in der Presse behandelten Fälle zeigen zudem, dass weder vermehrt aufgestellte Videokameras noch ein verschärftes Jugendstrafrecht mehr Sicherheit schaffen. Die diskutierten Straftaten wurden von betrunkenen Jugendlichen offenbar mit wenig Gedanken an das Jugendstrafrecht und vor laufender Kamera verübt. Mehr Sicherheit schafft man mit mehr Polizisten, insbesondere auch mit mehr Streifendienst. Von aktionistischen Vorschlägen, die auf die Einrichtung von Camps oder ähnlichen Maßnahmen zielen, wie sie etwa in den USA praktiziert werden, verspreche ich mir eher wenig. Als haushaltspolitischer Sprecher weiß ich natürlich, dass Geld immer knapp ist. Die FDP setzt sich aber dafür ein, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert. Zu diesen Kernaufgaben gehört in Hamburg neben den Bereichen Bildung und Infrastruktur gerade auch der Bereich der inneren Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Dr. Thomas-Sönke Kluth