Ralf Rödel
(...) nein, dazu bin ich nicht bereit. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich darauf verständigt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Ich freue mich über diese Nominierung und unterstütze diesen Vorschlag. (...)
Sehr geehrter Herr Nentwig,
(...) Die Präsenzapotheken dürfen darüber aber nicht benachteiligt werden. Genau das geschieht jedoch durch Pick-up-Stellen, die von den Rosinen des Alltagsgeschäfts leben, ohne die notwendige Notfallversorgung erbringen zu können und die den Präsenzapotheken dafür verordneten Auflagen erfüllen zu müssen. (...)
(...) sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. (...)
(...) Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. (...)
(...) ein Nationalpark kann in Bayern nur durch ein Gesetz des Bayerischen Landtags eingerichtet werden. Initiativen hierzu gibt es nicht. (...)