Frage an Thomas Silberhorn von Klaus P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
mit Intersse habe ich die Fragen gelesen, die Herr Oster an Sie gerichtet hat. Ihre Antworten stimmen inhaltlich weitgehend mit denen überein, die andere Bürger anderen Abgeordneten in dieser Angelegenheit gestellt haben.
Ich möchte eine Frage stellen, die ich bisher vermisst habe.
Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, die Mitglieder der damals verantwortlichen griechischen Regierung vor ein Gericht zu stellen?
Die jetzige Regierung in Athen ist sicher nicht zu beneiden. Die damals Verantwortlichen sind m.E. jedoch ein Kriminelle gewesen. Deren Mitglieder waren hatten drei Ziele: Betrügen, Betrügen und Betrügen. Diese Personen waren/sind in meinen Augen "kriminell bis in die Haarspitzen" und dürfen die meisten der in deutschen JVA´s wegen Betrugs einsitzenden Personen deutlich in den Schatten stellen.
Glauben Sie, daß es gelingen kann, diese Personen zu verurteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
sicherlich war es inakzeptabel, dass die griechische Regierung die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe über die wahre Haushaltslage ihres Landes getäuscht hat. Hoheitliche Akte einer Regierung unterliegen jedoch nicht der Jurisdiktion eines anderes Staates. Im Übrigen müssen sich die EU-Kommission und auch Deutschland den Vorwurf gefallen lassen, Griechenland 2001 überhaupt in die Währungsunion aufgenommen und 2004 den Stabilitätspakt aufgeweicht zu haben.
Vor diesem Hintergrund war es sehr wichtig, dass die Kredithilfe für Griechenland nicht allein von der EU, sondern unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds gewährt wird. So hat der IWF maßgeblich daran mitgewirkt, die wahre Haushaltslage zu erforschen und Griechenland ein hartes Reformprogramm abzuverlangen. Zudem wird Geld vorrangig vom IWF bereitgestellt, bevor die EU Kredite gewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.