(...) Nach alledem hält der Vorwurf einer Bevorzugung der Pensionäre einer näheren Überprüfung nicht Stand. Vielmehr ergibt ein Vergleich beider Versorgungssysteme sowohl längerfristig (1988 bis 2008) als auch kurzfristig (2004 bis 2008), dass Renten und Pensionen eine parallele Entwicklung genommen haben und dabei - Nullrunden und Wachstumsphasen inbegriffen - der Lohn- und Gehaltsentwicklung gefolgt sind. Die punktuelle Betrachtung einzelner Jahre hingegen kann diese Entwicklung nicht abbilden. (...)
(...) Wer mit uns in der Sache für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem 1. Entfernungskilometer ist, dem muss auch daran gelegen sein, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür zu organisieren. (...)
(...) Die unmittelbaren Folgen der Finanzkrise spüren in Deutschland zunächst die Kreditinstitute, die in Erwartung hoher Gewinne spekulative Finanzgeschäfte getätigt haben, deren Risiken sie offenbar selbst nicht überblicken konnten. Dritte dafür verantwortlich zu machen, dürfte sehr schwer sein. (...)
Sehr geehrte Frau Hornung,
(...) es ist keineswegs so, dass jede Ungleichbehandlung auch Unrecht wäre. Immerhin ist die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer, die zweifellos eine Ungleichbehandlung gegenüber Frauen darstellt, im Grundgesetz verankert und auch vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. (...)
(...) dass die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer eine Ungleichbehandlung darstellt, ist offenkundig und wird von mir nicht in Abrede gestellt. Ich bin nur der Auffassung, dass diese Ungleichbehandlung aufgrund der fehlenden tatsächlichen Gleichstellung der Frauen noch hinnehmbar ist. (...)