Ralf Rödel
Sehr geehrte Frau Tschedernig,
für Ihre Anfrage vielen Dank. Herr Silberhorn wird Ihnen nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub antworten. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
(...) In der fraglichen Erhebung, die vierteljährlich erscheint, werden Bruttodurchschnittsverdienste erfasst und u.a. (...) Dass die Datenerhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlerhaft wären, kann ich daher nicht erkennen. (...)
(...) Anders als beim elektronischen Reisepass, für den die Fingerabdrücke aufgrund von EU-Vorgaben schon heute gespeichert werden müssen, ist dies für den elektronischen Personalausweis also gerade nicht geplant. Insoweit sehe ich daher auch keine Beeinträchtigung des Einzelnen. (...)
(...) Ein Sonntagsfahrverbot halte ich für wenig Erfolg versprechend, weil es nur zu einer zeitlichen Verlagerung des Verkehrs führt, aber nicht zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens oder des Treibstoffverbrauchs. So hat beispielsweise der Lkw-Verkehr ungeachtet des geltenden Sonn- und Feiertagsfahrverbots deutlich zugenommen. (...)
(...) die dramatische Lage im deutschen Transportgewerbe ist nicht zu verkennen. (...) Da der Bundestag mit diesem Vorhaben nicht befasst wird, liegt es nun an den Ländern, die Position des Bundesverkehrsministers im Bundesrat zu korrigieren und damit dem Transportgewerbe entgegenzukommen. (...)
(...) Hinter vermeintlich umweltpolitisch motivierten Argumenten verbergen sich allerdings nicht selten knallharte industriepolitische Interessen. Dies hat die EU-weite Debatte über die Reduzierung der CO2-Emissionen von Pkw gezeigt, bei der eine einseitige, überzogene Belastung der v.a. in Deutschland hergestellten Oberklasse-Pkw erst auf höchster politischer Ebene durch die Bundeskanzlerin abgewendet werden konnte. (...)