Wann würde die Wahlreform umgesetzt?

Sehr geehrter Herr K.

die Große Koalition hat sich im August 2020 auf eine Reform des Wahlrechts verständigt. Danach werden zur Bundestagswahl 2021 Überhangmandate teilweise nicht mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert und zudem mit Listenmandaten der eigenen Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet. Zur Bundestagswahl 2025 soll die Zahl der Direktmandate von 299 auf 280 reduziert werden. Außerdem wurde eine Reformkommission eingesetzt, die weitere Fragen wie eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder eine Verlängerung der Legislaturperiode prüfen wird.

Die Aufblähung des Bundestages ist übrigens nicht eine Folge gesetzgeberischer Entscheidung, sondern das Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das nach Jahrzehnten bewährter Praxis das "Ausgleichsmandat" erfunden hat. Ich halte es für nach wie vor erstrebenswert, dass sich der Deutsche Bundestag zur einen Hälfte aus direkt gewählten Abgeordneten und zur anderen Hälfte aus Listenabgeordneten zusammensetzt. Das kann mit dem sog. Grabenwahlrecht, wonach die Erststimme für die erste Hälfte und die Zweitstimme nur für die zweite Hälfte zählt, leicht umgesetzt werden. Damit gibt es weder Überhang- noch Ausgleichsmandate, so dass die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages immer eingehalten werden kann.

Freundliche Grüße

Thomas Silberhorn