Wie stehen Sie dazu, dass deutsche Exporte über Zentralasien und die Türkei nach Russland gelangen? Welche Maßnahmen planen Sie und Ihre Partei, um die Sanktionen konsequent durchzusetzen?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 sind die monatlichen deutschen Exporte nach Kirgisistan von ca. 5 Mio. EUR auf ca. 55 Mio. EUR (Oktober 2024) gestiegen. Die monatlichen deutschen Exporte nach Georgien haben sich von ca. 30 Mio. EUR auf ca. 90 Mio. EUR (September 2024) verdreifacht. Die monatlichen deutschen Exporte von Autos und Autoteilen nach Zentralasien und in die Türkei sind von ca. 400 Mio. EUR auf ca. 800 Mio. EUR gestiegen.
Es ist offensichtlich, dass diese Waren nicht in den genannten Ländern verbleiben, sondern nach Russland weitergeleitet werden. Dies geschieht trotz mehr als zwei Jahren Krieg. Diese Entwicklung zeigt, dass die Sanktionen gegen Russland in Deutschland nicht durchgesetzt werden.
Wie stehen Sie zu diesem Thema? Plant Ihre Partei – und Sie persönlich – dieses Problem anzugehen, und wenn ja, wie?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.
Bereits im Mai 2023 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um detaillierte Informationen über die Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu erhalten (BT-Drs. 20/6852). Die Bundesregierung wies darauf hin, dass in Deutschland Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sanktionsdurchsetzung zu verbessern (BT-Drs. 20/7219). Die bisherigen Maßnahmen der aktuellen Bundesregierung sind gleichwohl unzureichend.
In der nächsten Legislaturperiode müssen daher weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Kontrollen zu verschärfen, internationale Kooperationen auszubauen und die Sanktionen konsequenter durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.