Unterstützen Sie den Verbotsantrag gegen die AfD?
Spätestens die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags hat gezeigt: wenn die faschistische AfD Macht bekommt wird sie diese auch nutzen und konstitutionelle Bestandteile der Demokratie missachten.
Sehr geehrter Herr G.,
ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Daher halte ich es für den besseren Weg, die Auseinandersetzung um politische Inhalte zu suchen. Die AfD ist eine Partei, die Extremisten in den eigenen Reihen duldet, „systemkritisch“ mit Demokratie und Marktwirtschaft hadert und den Bündnissen NATO und EU, die unsere Freiheit sichern, kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Eine solche Partei gefährdet unseren Wohlstand und unsere Sicherheit und kommt deshalb für eine Zusammenarbeit nicht in Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.
In den Gesprächen mit der brasilianischen Seite kommt das Mercosur-Abkommen regelmäßig zur Sprache, für dessen baldmögliche Ratifizierung ich mich einsetze.