Warum bricht die CDU/CSU ihr Wahlversprechen und möchte nun Schulden in Höhe von über 900 Milliarden Euro aufnehmen?
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
wie stehen Sie zur kommenden Abstimmung, die nun noch mit den Stimmen des alten Bundestags und einer später wohl nicht mehr vorhandenen 2/3 Mehrheit über Schulden in Form eines Sondervermögens entscheiden soll, welches als Ergebnis die nachfolgenden Generationen enorm belasten und insgesamt für hohe Inflation im Euroraum sorgen könnte?
Halten Sie es für moralisch, politisch sowie verfassungsrechtlich richtig, diese Abstimmung mit einer abgewählten Mehrheit des deutschen Bundestages durchzuführen obwohl gerade eine solch schwerwiegende Entscheidung ausreichend Beratung bedarf und nur demokratisch legitimierte Abgeordnete an einer solchen Abstimmung teilnehmen sollten?
Danke für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
David S.
Sehr geehrter Herr S.,
für die Beschlüsse zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie über das Sondervermögen für Infrastruktur war der Bundestag bis zur Konstituierung des neu gewählten Bundestags uneingeschränkt legitimiert. Das ergibt sich eindeutig aus Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich so festgestellt.
Die notwendigen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit halte ich für unerlässlich. Sie sind noch dringlicher geworden, seit US-Präsident Donald Trump die Solidarität der USA in der NATO mit Fragezeichen versieht. Hier müssen Deutschland und alle Europäer rasch und entschieden handeln, um aus eigener Stärke verteidigungsfähig zu sein.
Das Sondervermögen für Investitionen mag man als Preis für eine Koalition mit der SPD sehen. Aber es macht durchaus Sinn, dass Investitionen in Sicherheit mit Investitionen in Infrastruktur Hand in Hand gehen. Im besten Fall wird es ein Konjunkturprogramm, das unsere Wirtschaft wieder ankurbelt.
Einsparungen und strukturelle Reformen bleiben gleichwohl notwendig, sie werden bei steigender Verschuldung sogar noch dringlicher. Immerhin sind in zentralen Bereichen – darunter Migration, Bürgergeld, Missbrauch von Sozialleistungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie Einkommen- und Unternehmenssteuern – bereits im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD Reformen vereinbart worden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
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Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
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