Frage an Thomas Schäfer von Sven B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schäfer,
ich halte die starke Verlinkung der Politik mit der Wirtschaft (speziell der Großbetriebe) für eine bedeutende Ursache der schwachen wirtschaftlichen Situation dieses Landes. Wäre Politik unabhängig von der Wirtschaft (das beginnt bei Aufsichtsratsposten von Abgeordneten bis hin zu den bekannt gewordenen Korruptionsskandalen, die nicht nur ich nur für die Spitze des Eisbergs halte), könnten m.E. Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zwar nicht notwendig die großen Firmen begünstigen würden, aber den Mittelstandt und die Konsumenten fördern und stärken würden. Allgemein sind ja wohl auch eher die klein- und mittelständischen Unternehmen die großen Arbeitsplatzträger, und nicht die Daimlers, Siemens, Boschs etc. Außerdem werden diese Unternehmen nicht ins Ausland abwandern, und sie bezahlen im Unterschied zu den großen Brüdern Steuern in diesem Land.
Konkrete Fragen an Sie (konkrete Antworten helfen mir im Gegenzug bei der Entscheidung bei der BTW):
1) WAs wollen Sie gegen Verknüpfung der Wirtschaft mit der Politik tun (Abhängigkeitsverhältnisse bis hin zu Korruption)?
2) Was konkret wollen Sie zur Stärkung der klein- und mittelständischen Unternehmen sowie der Konsumenten tun, notgalls auf Kosten der Großunternehmen?
Besten Dank
Sven Bareiter
Sehr geehrter Hr. Bareiter,
ich glaube nicht, dass insgesamt eine zu enge Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft besteht. Es wäre oftmals zu wünschen, die Politik hätte mehr Ahnung von dem, was in der Wirtschaft passiert. Allerdings haben Sie Recht, wenn die monieren, dass einige schwarze Schafe das Bild verzerren. Ich glaube auch nicht, dass das Verbot von Aufsichtsratsposten für Politiker eine geeignete Lösung wäre. Es gibt Unternehmen, z.B. kommunale Betriebe, wo dies gar nicht anders geht. Und durch die Publizitätspflicht ist auch allgemein bekannt, wenn ein Politiker einen Aufsichtsratsposten hat. Die Probleme entstehen vielmehr an anderen Stellen, z.B. bei Vergaben und da sind ebenfalls große Unternehmen meist sauber. Ich halte es aber für sehr erstrebenswert, dass der Staat sich aus allen Unternehmen zurückzieht, die nicht zwingend in die öffentliche Hand gehören. Es besteht da viel Spielraum für Privatisierungen. Und bei privaten Unternehmen werden Aufsichtsräte von den Anteilseigern ob ihrer Kompetenz und nicht ihres Parteibuches bestimmt.
Sie stellen richtig fest, dass der Mittelstand eine tragende Säule unserer Wirtschaft ist, der nicht genug Möglichkeiten hat, sich zu entfalten. Mein Rezept ist eine deutliche Steuersenkung und Vereinfachung mit Steuersätzen von 15%, 25% und 35% und einem Freibetrag von 7.700 pro Familienmitglied für die Steuerzahler und von 15% und 25% für alle Unternehmen verbunden mit einer Reform der Gemeindefinanzierung, die den Wegfall der Gewerbesteuer beinhaltet. Das hilft wirklich weiter, genauso wie eine konsequente Entbürokratisierung mit Abschaffung zahlreicher überflüssiger Regeln und Auflagen.
Wenn Sie mehr wissen wollen, lesen Sie einfach auf meiner Homepage
www.thomas-schaefer-fdp.de nach. Dort finden Sie auch das FDP-Wahlprogramm.
Beste Grüße
Thomas Schäfer
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