Antwort von Thomas Rauscher
FDP
• 01.09.2013

(...) Natürlich werden wir mit der Union um den Solidaritätszuschlag streiten und es wird wieder Kompromisse geben müssen. Ohne FDP wird die Union den Soli aber schlicht zur Dauereinrichtung machen; mit FDP schaffen wir ihn vielleicht nicht, wie wir das möchten, bis 2017 komplett ab, hoffentlich aber in einem etwas längeren Zeitrahmen. (...)

Antwort von Thomas Rauscher
FDP
• 10.08.2013

(...) Insoweit ist die Justizministerin weisungsbefugt, denn die StA ist ein Behörde. Dass Frau Merk nicht gerade eine Weltmeisterin im Kommunizieren ihrer Handlungen ist, stelle auch ich bedauernd fest. Sie hat sich nämlich an sich völlig korrekt verhalten, lässt sich aber in Interviews gern in die Enge treiben. (...)

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