Werden Sie sich dafür einsetzen, das in Zukunft alle in die sozialen Systeme einzahlen?
Sehr geehrter Herr N.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, welche ich Ihnen gern beantworte.
Die AfD setzt sich für die Erhaltung unseres Sozialstaates sowie für soziale Gerechtigkeit ein und spricht sich entschieden gegen den Missbrauch von Sozialleistungen aus.
Wer Sozialleistungen bezieht, soll vorher eigene Beiträge in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat deshalb im März 2024 Ihre Forderung nach einer Eingliederung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung eingebracht (siehe Bundestags-Drucksache 20/10730). Auf Landesebene haben wir einen Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung eingebracht und darin u.a. eine Überführung der Altersversorgung politischer Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung gefordert. (siehe Sächsischer Landtag Drucksache 7/16458)
Hintergrund: Während das Sicherungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auf weniger als 50 Prozent abgesunken ist, ermöglicht die Altersentschädigung für Abgeordnete eine vergleichsweise großzügige Altersversorgung. Schon nach einer vierjährigen Wahlperiode besteht hier ein Altersentschädigungsanspruch von etwa 1.032 Euro, was dem Siebenfachen der Rentenanwartschaft eines gesetzlich Rentenversicherten mit einem Durchschnittsentgelt für den gleichen Zeitraum entspricht. Dies finden wir ungerecht. Ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit ist es daher, Wähler und gewählte Abgeordnete im gleichen Alterssicherungssystem zu versichern.
Darüber hinaus sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, Freiberufler und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, solange sie sich nicht über den Nachweis einer privaten Rentenversicherung hiervon befreien lassen. Eine mögliche spätere Abhängigkeit von Freiberuflern und Selbständigen von der Grundsicherung im Alter kann so verhindert werden.
Im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung hat sich das bestehende System grundsätzlich bewährt. Eine Bürgerversicherung in dem Sinne, dass alle Bürger verpflichtend Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sein müssen, befürworten wir nicht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte und stehe Ihnen bei weiteren Fragen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Prantl