Thomas Poreski

(...) Ich verstehe die von Ihnen genannte Problematik sehr gut. Ich schließe mich daher der Forderung des Deutschen Volkshochschulverbundes nach einer Einstufung der Lehrkräfte in Integrationskursen in TVÖD 11 an, ebenso wie der Forderung der Erhöhung der Förderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4.40 € je Unterrichtseinheit. Leider ist eine Kürzung der Sozialbeiträge, wie von Ihnen gewünscht, rechtlich nicht möglich - bei einer deutlich verbesserten Bezahlung aber auch nicht notwendig. (...)

(...) Insgessamt müssen wir ein besseres Miteinander von verschiedenen Verkehrsträgern erreichen. Dabei wird das Auto nicht verteufelt (von mir schon garnicht), sondern der Anteil des Autoverkehrs mittels guter Alternativen verringert - das spricht im Übrigen NICHT gegen vernünftige Maßnahmen wie den Albaufstieg! (...)

(...) Unser grüner baden-württembergischer Umweltminister Franz Untersteller hat - nicht zum ersten Mal und im Konsens mit meiner Fraktion - in der vergangenen Sitzungswoche klargestellt, das es Gas- und /oder Ölfracking in BaWü nicht geben wird. (...) Über die grüne Regierungsbilanz in BaWü können wir uns gerne mal ausführlich unterhalten. (...)

(...) jeder Koalitionspartner hat natürlich das Recht, sich frei zu äußern. Bekanntermaßen treten einige prominente Sozialdemokraten sehr profiliert und auch sehr offensiv für S21 ein, nicht selten so, dass die Toleranzgrenze der Koalitionsvereinbarung "ausgetestet" wird. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die Koalition als solche nicht unterminiert wird. (...)