Frage an Thomas Poreski von Magnus H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Poreski,
bitte erklären Sie mir, warum sich die GRÜNEN gemeinsam mit der LINKEN am Aktionsbündnis für den S21-Ausstieg beteiligen dürfen, die SPD jedoch keine Kampagne mit CDU und der FDP starten darf. Aus meiner Sicht wird der SPD hier ein Maulkorb verpasst, mit dem sie ihre Meinung, für welche sie vom Volk immerhin fast soviele Stimmen erhalten hat wie die GRÜNEN, nicht frei vertreten darf. Ist das nicht eine klare Behinderung und Verhinderung von Demokratie und politischer Willensbildung?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Magnus Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
jeder Koalitionspartner hat natürlich das Recht, sich frei zu äußern. Bekanntermaßen treten einige prominente Sozialdemokraten sehr profiliert und auch sehr offensiv für S21 ein, nicht selten so, dass die Toleranzgrenze der Koalitionsvereinbarung "ausgetestet" wird. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange die Koalition als solche nicht unterminiert wird. Es gibt jedoch eine in der Koalition verabredete Grenze: Eine Koalition mit der parlamentarischen Opposition - die ja die Volksabstimmung schon zur Abstimmung gegen Grün-Rot ausruft, der es besonders um die Sprengung der Regierungskoalition geht und die S21 dabei als Mittel zum Zweck nutzt - ist ausgeschlossen. Das sehen auch viele SPD-Mitglieder so, und das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Grund dafür, dass auf SPD-Seite die nach den Geheimtreffen mit CDU und FDP sowie deren verheerender innerparteilicher Resonanz nun proklamierte Zurückhaltung zur Tugend erklärt wird.
Beste Grüße
Thomas Poreski
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Die Anlage ist eine der größeren in Baden-Württemberg und liefert entsprechend valide Daten.