Lieber Herr Peters, falls sie und Hans Georg Maaßen beide ein Mandat für den Bundestag erringen, wären sie dazu bereit, mit einem Rechtsextremisten in einer Fraktion zu sitzen oder müsste einer gehen?
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warf Maaßen vor „klassische antisemitische Stereotype“ zu benutzen und "rechtsextremistischen Code" zu verwenden.
Sehr geehrter Herr Diekmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Wahlerfolg und damit das Direkt-Mandat der Wählerinnen und Wähler im Herzogtum Lauenburg und Stormarn - Süd wäre für mich Ansporn und Verpflichtung zu gleich, ihre Interessen bestmöglich in den nächsten vier Jahren in Berlin zu vertreten. In den vergangenen Jahren hat die Region stark vom persönlichen Engagement des CDU-Wahlkreisabgeordneten profitiert und daran möchte ich anknüpfen, um die guten Zeiten für den Wahlkreis fortzuschreiben. Das steht für mich absolut im Vordergrund und das werde ich nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wegen eines anderen Fraktionsmitgliedes.
Außer Frage steht, dass die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen in der Vergangenheit wiederholt zu Irritationen geführt haben. Ich bin davon überzeugt, dass seine Äußerungen nicht nur, aber insbesondere, innerhalb der Union sehr genau analysiert werden. Sollte es sich nachweislich um „klassische antisemitische Stereotype" o.ä. handeln, wird die Partei, wie im Übrigen auch bei jedem anderen Mitglied, dem dieser Vorwurf zu machen ist, geeignete Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Peters
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