(...) Ich habe in mehreren Reden vor dem Bundestag und in Aufsätzen wie z.B. im Cicero betont: „Einen Platz in dieser Gesellschaft finden deshalb nur jene, die die Grundwerte unserer republikanischen und demokratischen Ordnung als verbindlich ansehen. (...) Das ist eine klare, unmissverständliche Botschaft - auch für Einwanderer und Flüchtlinge. (...) Denn die meisten Flüchtlinge sehnen sich nach einem Leben in Freiheit, nach einem Leben ohne korrupte Verwaltungen, Terrormilizen oder religiöse Fanatiker. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt und auf die geltende Rechtsprechung verwiesen.
(...) Auf unserer Klausurtagung haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb den Beschluss gefasst, dass künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. (...)
(...) die Drohnen, die Sie ansprechen, werden von den USA in Absprache mit den NATO-Verbündeten im Baltikum eingesetzt. (...)
(...) Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. (...)
(...) Dies ist eine der größten internationalen Koalitionen, die im Einklang mit dem Recht der Vereinten Nationen gegen den islamistischen Terrorismus vorgeht, der den Weltfrieden bedroht. (...)