Frage an Thomas Oppermann von Karsten S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Sie werden vom Twitter Account der SPD-Bundestagsfraktion folgendermaßen zitiert:
Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie beim G20-Gipfel eine "19:1 Allianz gegen Donald Trump schmiedet." @ThomasOppermann #G20HAM17
(Tweet vom 20. Juni 2017, 14:56)
Meine Fragen hierzu:
1. Ist das Zitat korrekt?
2. Halten Sie es tatsächlich für opportun, dass Deutschland gemeinsam mit Staaten wie Russland, China, Türkei und Saudi-Arabien eine Allianz gegen die USA zu formen? Zur Entscheidungsfindung möchte ich gerne einige Stichwörter in den Raum werfen: Völkerrechtswidrige Annexionen (Krim), die Destabilisierung souveräner Nachbarstaaten (Ukraine, Georgien) oder ganzer Regionen (Nahost), die Verfolgung von Minderheiten (z.B. Homosexuelle, Kurden, Christen), die Drangsalierung Oppositioneller, die Einschränkung der Pressefreiheit, massive Benachteiligung von Frauen - mindestens einer dieser Punkte, teilweise mehrere treffen auf die vier oben genannten Staaten zu.
3. Wenn Sie dies tatsächlich für opportun halten, Frage ich Sie: Warum wiegen für Sie die Schicksale vieler Opfer in den vier o.g. Staaten weniger schwer als das ja durchaus kritikwürdige Treiben der Trump-Administration?
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
das Zitat auf Twitter ist korrekt, es fehlt allerdings der Kontext. In meinem Statement forderte ich eine 19:1-Allianz gegen Trump konkret beim Thema Klimaschutz.
Der G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg ansteht, ist der erste Gipfel, bei dem das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen auftritt.
Die Schuld daran trägt Donald Trump, der westliche Werte angreift und internationale Verträge aufkündigt:
- Er stellt die offene Gesellschaft in Frage, und damit den zentralen westlichen Wert: Dass alle Menschen gleich sind, trotz ihrer Unterschiede in Religion, Hautfarbe oder Geschlecht.
- Er versucht, internationale Verträge und Institutionen zu schwächen. Mit seinem Nationalismus will Donald Trump zurück zum Recht des Stärkeren.
- Der Tiefpunkt war seine Kündigung des Pariser Klimaabkommens, mit der Donald Trump die Augen vor dem Klimawandel und seinen gravierenden Folgen verschließt.
Ich habe deshalb die klare Erwartung, dass Angela Merkel in Hamburg eine 19:1-Allianz zustande bringt, die zeigt: Donald Trump steht mit seiner Meinung zum Klimaschutz alleine.
Selbstverständlich teile ich Ihre Kritik an den von Ihnen aufgezählten Menschenrechtsverletzungen von Russland, China, Türkei und Saudi-Arabien. Diese habe ich auch bereits mehrfach in Reden vor dem Bundestag deutlich kritisiert und werde dies auch weiterhin tun.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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