Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 03.07.2014

(...) Jahrzehntelang hat unser Grundrechtsschutz gut funktioniert, aber er stößt jetzt an seine nationalen Grenzen; denn im weltweiten Netz werden unsere elementaren Freiheitsrechte gleich von zwei Seiten bedroht: zum einen von Regierungen und Nachrichtendiensten wie der NSA, die ihre Kontrolle ausweiten und im Namen der Sicherheit schrankenlose Überwachungsprogramme auflegen, zum anderen von mächtigen Konzernen wie Google und Facebook, die sich das Internet als Werkzeug zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen aneignen und unser Verhalten vorhersagen und steuern möchten. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 30.06.2014

(...) Ich habe jedoch bereits in meiner Rede mit dem Satz "Nun ist ganz klar, dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will" deutlich gemacht, dass ich niemanden mit den Nazis gleichsetzen will. Diese Klarstellung wurde auch von den Medien in ihrer Berichterstattung über die Generaldebatte aufgegriffen. (...)

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