Frage an Thomas Oppermann von Jochen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
sie haben in einer Rede im Bundestag Kritik an Herrn Gauck als "Nazistrategie" bezeichnet. Ist Ihnen bewusst, dass Millionen Menschen in Deutschland, die keineswega alle den Linken zugeordnet werden können, diese Kritik teilen? Es steht Herrn Gauck als Bundespräsident, der nicht vom Volk gewählt wurde, nicht an sich in deutsche Außenpolitik einzumischen. Wenn er das will soll er sich in den Bundestag wählen lassen. Seine Aufgabe ist es, Deutschland zu repräsentieren und sich für Moral, Frieden und Freiheit einzusetzen. Sind nun ihrer Meinung alle, die Gauck kritisieren, Nazis?
Sehr geehrter Herr Bonitz,
zunächst möchte ich Ihrer Auffassung widersprechen, dass sich der Bundespräsident nicht in außenpolitische Debatten einmischen dürfe.
Das Bundespräsidialamt beschreibt die Rolle des Staatsoberhauptes zutreffend: "Das gesprochene und geschriebene Wort ist eines der stärksten politischen Mittel, über die der Bundespräsident verfügt. Mit seinen Reden und Ansprachen kann er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Verantwortlichen in Regierung, Parteien und Verbänden auf bestimmte Themen und Probleme in Politik und Gesellschaft lenken, er kann Anregungen geben und Anstöße." Das gilt sicherlich auch für das wichtige Thema der Friedens- und Sicherheitspolitik.
In meiner Rede habe ich mich entschieden gegen die diffamierende Beschimpfung des Bundespräsidenten Joachim Gauck als "widerlicher Kriegstreiber" in einem Facebook-Kommentar verwahrt.
Ich habe anschließend dargelegt, aus welchen historischen Erfahrungen Sozialdemokraten auf Schmähkritik am Präsidenten besonders sensibel reagieren und auf die Angriffe gegen Friedrich Ebert in der Weimarer Republik hingewiesen.
Ich habe jedoch bereits in meiner Rede mit dem Satz "Nun ist ganz klar, dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will" deutlich gemacht, dass ich niemanden mit den Nazis gleichsetzen will. Diese Klarstellung wurde auch von den Medien in ihrer Berichterstattung über die Generaldebatte aufgegriffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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