Frage an Thomas Oppermann von Petra M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Anwort an Herrn Krause vom Mai 2014 zu Thema Soziales.
Wie Prof. Bontrop (siehe Link in der Frage von Herrn Krause) zutreffend analysiert, ist die Finanzkrise und die weiter anhaltende Wirtschaftskrise ja gerade erst aus der massiven Umverteilung von Vermögen entstanden, die leider mit der Agenda 2010 und der Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen der rot-grünen Koalition eine noch schlimmere Qualität erreichte.
Wenn Sie also in Ihrer Antwort darstellen, dass eine Gegensteuerung der anhaltenden Umverteilung zwar in Ihrem Programm beabsichtigt wurde, aber in der Koalition nicht durchsetzbar ist, muss ich Sie fragen, warum Sie diese Koalition eingegangen sind?
Gerade diese Gegensteuerung als einzigster substanzieller und nachhaltiger Hebel für eine Gesundung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen hätten Sie doch sehr gut mit den Grünen und Linken umsetzen können?
Stattdessen führt Ihre Politik mit der Koalition zu weiterer schädlicher Umverteilung von unten nach oben (siehe auch aktuelle Haushaltsdebatte) und damit zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und zu deren mittelfristigen, möglicherweise sogar anarchischen, Eskalation.Man kann ökonomische Gesetze vielleicht kurzfristig vergewaltigen, aber mittelfristig eben schon nicht mehr.
Der Mindestlohn der Koalition ist leider nicht einmal ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Auf der Basis dieses Links und meiner wirtschaftswissenschaftlichen (nicht ideologischen) ernsthaften Besorgnis frage ich Sie, welche Initiativen die SPD noch in dieser Regierungsperiode in Angriff nehmen wird, um Gegenmassnahmen zur Umverteilung von unten nach oben zu unternehmen (antizyklische Haushaltpolitik, Grenzsteuersatz, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Beendigung der Arbeitsmarktdestruktivitäten wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und und und..), um einr Eskalation der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Dipl. VW
Sehr geehrte Frau Merkel,
wir haben vor der Bundestagswahl eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen. Daran haben wir uns nach der Wahl gehalten. Alles andere wäre keine verlässliche, glaubwürdige Politik.
Die SPD hat sich stattdessen in einem Mitgliederentscheid mit breiter Mehrheit für die Koalition mit CDU und CSU entschieden.
Die Voraussetzung dafür war, dass wir in den Verhandlungen zentrale Projekte durchsetzen konnten:
- den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser ist kein „Tropfen auf den heißen Stein“, wie Sie kritisieren, sondern bedeutet für viele Menschen die größte Lohnerhöhung ihres Lebens.
- die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
- 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
- eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
- 4 Milliarden Euro mehr für bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
- die Abschaffung des „Optionszwangs“ im Staatsbürgerschaftsrecht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
Beim Missbrauch von Leiharbeit sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Dieser muss ebenso verhindert werden wie rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unsere entsprechenden Vereinbarungen finden Sie auf Seite 69 des Koalitionsvertrags.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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