Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr Resemann,

(...) Wenn Opel als eigenständiges europäisches Unternehmen aufgestellt werden kann, müssen private Investoren gefunden werden. Schließlich soll Opel kein Staatsunternehmen werden. Wenn diese privaten Investoren nicht sogleich zur Verfügung stehen, wäre es durchaus denkbar, dass der Staat vorübergehend Anteile als Platzhalter übernimmt. (...)

(...) Wie genau sich die konkrete Umsetzung darstellen wird, wird das Bundeswirtschaftsministerium beschließen und an das BAFA übermitteln. Es ist nicht erkennbar, warum auch für die Reservierung nicht das Windhundverfahren angewendet werden sollte, das auch jetzt schon gilt. (...)

Serh geehrter Herr Keller,

(...) diese Mitteilung der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums ist uns bekannt. Gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde jedoch bestätigt, dass das BMWI einen Lösungsweg für eine entsprechende Änderung der Richtlinie (z.B. über die Einführung eines Reservierungsverfahrens) sucht. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die genannte Forderung nach wie vor aufrecht und Herr Oppermann ist auch sehr zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister einer entsprechenden Änderung zustimmen und sie vornehmen wird. (...)