Frage an Thomas Oppermann von Stefan S. bezüglich Umwelt
Ich habe heute (5.3.09) folgendes im Hamburger Abendblatt (online) gelesen:
"Eine Anregung der SPD, künftig schon mit dem Kaufdatum des Neuwagens ein Anrecht auf die Umweltprämie auszustellen, wird nicht umgesetzt. Es soll weiterhin das Zulassungsdatum entscheidend bleiben."
Meine Frage dazu: Ist das endgültig? Denn dann muss ich meinen Autokauf umgehend rückgängig machen.
Vielen Dank für Ihre Mühe
Stefan Sievertsen
Sehr geehrter Herr Sievertsen,
diese Mitteilung der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums ist uns bekannt. Gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde jedoch bestätigt, dass das BMWI einen Lösungsweg für eine entsprechende Änderung der Richtlinie (z.B. über die Einführung eines Reservierungsverfahrens) sucht. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die genannte Forderung nach wie vor aufrecht und Herr Oppermann ist auch sehr zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister einer entsprechenden Änderung zustimmen und sie vornehmen wird. Ansonsten können wir alle Interessierten im Moment nur weiterhin um Geduld bitten.
Ob Sie Ihren Autokauf rückgängig machen oder nicht, bleibt allein Ihre Entscheidung. Die derzeitige Rechtslage ist leider so wie Ihnen bekannt und an einer Änderung wird nach Kräften der SPD-Bundestagsfraktion gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Oppermann
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