(...) Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Bürger in der Sprechstunde im Rathaus usw. haben in nicht rauchfreien Räumen keine Wahl. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle vernünftige Regelungen. (...)
(...) nach dem geltenden Ausländer- und Einbürgerungsrecht werden meines Wissens nach Doppelstaatsbürgerschaften nur in Ausnahmefällen zugelassen. Dazu, wie sich das in dem Fall Ihrer Frau verhält, kann ich keine Aussagen treffen. (...)
Sehr geehrte Frau Breyer,
Sehr geehrter Herr Nagel,
Sehr geehrter Herr Schneider,
hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
1. wenn er völkerrechtswidrig ist, ganz sicher
2. Ja
3.a) nein
b) es wäre sinnvoll, wenn - wie der BT nach dem GG-auch das EU-Parlament zustimmen müßte.