Frage an Thomas Oppermann von Käte B. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Oppermann,

die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder -konsequent durchdacht - alle Bundesländer verursachen. Was hat der Bürger z.B. davon, dass 16 Bildungspolitiken betrieben werden? Eine einzige Bildungspolitik aus Berlin, die über PISA-Studien im internationalen Wettbewerb steht, reicht doch vollkommen aus!

Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Regierende Bürgermeister, Landesminister, Landesparlamente, Landesministerien). Zudem stimmen z.B. die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins laut Meinungsumfragen einem Zusammenschluss - obwohl die Politik hierfür nicht wirbt - mehrheitlich zu. Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren? Passiert nur deshalb nichts, weil die Politik hierdurch bei sich selbst sparen müsste?

Mit freundlichen Grüßen
Käte Breyer