Frage an Thomas Oppermann von Herbert H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Haase,

vielen Dank für Ihre Frage zur Nutzung der Atomenergie über Abgeordnetenwatch vom 21. Juli 2008.

Bereits im Jahre 2002 wurde der langfristige Ausstieg aus der Atomenergienutzung durch eine Novellierung des Atomgesetzes im Parlament beschlossen und ist anschließend in Kraft getreten. Diese Änderung des Gesetzes sichert die Vereinbarung zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen aus dem Jahre 2000 juristisch ab.
Innerhalb der Großen Koalition bestehen hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterschiedliche Auffassungen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag von 2005 keine Neuregelung getroffen, sondern ein Fortbestehen derer von 2002 vereinbart.

Die SPD wird am Ausstieg nicht rütteln! Gerade die jüngsten Störfälle in Frankreich erinnern daran, dass bei der Nutzung der Kernenergie immer ein nicht kalkulierbares Restrisiko bestehen bleibt. Auch das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk kann nicht ausgeschlossen werden.
Die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, ist weiterhin ungeklärt, obwohl die Kraftwerke schon seit Jahrzehnten laufen. Diese Aufgabe den kommenden Generationen zu überlassen entspricht nicht unserem Verständnis von Verantwortung.
Die momentan stark steigenden Energiekosten, insbesondere für Öl und Gas, erzeugen verständliche Sorgen in der Bevölkerung. Trotzdem ist Atomkraft keine Alternative. Mit ihr lassen sich weder Häuser beheizen noch Autos fortbewegen. Und trotz laufender Atomkraftwerke ist der Strompreis hoch - ein Beispiel hierfür ist das Bundesland mit dem höchsten Atomstromanteil (ca. 55%), Baden-Württemberg, dort liegt der Strompreis über dem Bundesdurchschnitt - und nichts spricht dafür, dass die Energieerzeuger ihn nach einer Verlängerung von Laufzeiten senken würden.

Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzten daher auch in Zukunft auf erneuerbare Energien. Deutschland ist zwar bereits "Windenergie-Weltmeister", aber auf diesem Erfolg dürfen wir uns natürlich jetzt nicht ausruhen. Gerade Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich erneuerbarer Energien, z.B. in die Speicherung von Sonnenenergie, versprechen eine noch effizientere Energienutzung und einen langfristigen positiven Ertrag. Bis zum Jahr 2020 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien von 30% Prozent an der Energieversorgung erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann