Frage an Thomas Oppermann von Holger L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Hier nun eine weitere Frage von mir:
Könnten Sie sich vorstellen, bei einem Gläschen Wein, im Kaufpark oder am Gänseliesel oder wo immer sie auch wollen oder können, mit mir und (die bringe ich mit) der Klage von Schachtschneider/Gauweiler die beim Verwassungsgericht liegt, demokratisch zu diskutieren ?
Wir alle brauchen Europa aber nicht zu jedem Preis. Lesen Sie sich einfach die Klage mal durch. Wenn Ihr Gewissen danach immer noch für "Ja" plädiert, werde ich Ihre Entscheidung respektieren und akzeptieren.
Mit demokratischen Grüßen
Holger Lindner
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich lade Sie herzlich ein, in meine nächste Bürgersprechstunde in Göttingen zu kommen. Wenn Sie meinem Wahlkreisbüro Ihre Telefonnummer mitteilen, werden Sie, sobald der nächste Termin vereinbart ist, benachrichtigt. Gern werde ich dann mit Ihnen darüber diskutieren, warum eine erneute gesetzliche Grundlage für ein erweitertes Europa notwendig ist, wenn diese handlungsfähig bleiben bzw. werden will.
Europa braucht dabei den Vertrag von Lissabon. Denn mit ihm würden Mehrheitsentscheidungen auf möglichst viele Politikfelder ausgeweitet, im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt und die Anzahl der Kommissare reduziert. Gleichzeitig würde der Einfluss des EU-Parlaments und damit der Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt, denn künftig würde das Parlament über mehr Gesetzegebung aktiv mitentscheiden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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