Thomas Oppermann

(...) in dem von Ihnen genannten Interview bezeichne ich nicht die Mitglieder der Piratenpartei als kriminell und unsozial, sondern einen ihrer Standpunkte. Die Piratenpartei tritt für die (generelle) „Legalisierung der Privatkopie“ ein und fordert in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Möglichkeit uneingeschränkt und kostenlos Musik und Literatur downzuloaden. Sie tun so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. (...)

(...) Das Internet stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns, ebenso wie die weltweite Entwicklung demokratischer Inhalte. Die SPD ist der Meinung: Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Freiheit, wie wir sie verstehen, bedeutet aber nicht rechtsfreier Raum. (...)

(...) Eine Änderung des Waffenrechts ist für die SPD von besonderer Bedeutung, um den Besitz von legalen Waffen besser überprüfen und kontrollieren zu können und die sich im Umlauf befindenden illegalen Waffen zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind wichtig um präventiv gegen eventuelle Amokläufe oder ähnliches vorzugehen. (...)

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)