Frage an Thomas Oppermann von Timo K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
als Fachmann der SPD für Sicherheitspolitik könnten Sie ja möglicherweise der nächste Bundesinnenminister werden. Ich möchte Sie deswegen etwas zum Thema Innere Sicherheit fragen.
Sie haben die Absicht erklärt, Lehren aus den NSU-Morden zu ziehen, und die Sicherheitsbehörden in Deutschland umbauen zu wollen.
Als Bundespolizeibeamter interessiert mich, ob sich diese Umbaupläne auf die Geheimdienste beschränken, oder ob auch die Bundespolizei betroffen ist, die in den letzten Jahren ja schon so viele Reformen über sich ergehen lassen musste und m.E. gerade erst eine Phase der Stabilisierung erreicht hat.
In diesem Zusammenhang würde mich außerdem Ihre Meinung zu den Aussagen Ihrer Parteifreundin Frau Eva Högl interessieren, die die Bundespolizei im Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in direkten Zusammenhang mit dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden bringt, obwohl die Bundespolizei als eigentlich einzige Sicherheitsbehörde des Bundes überhaupt nichts mit diesem Versagen zu tun hatte. Der Bundespolizei zudem institutionellen Rassismus vorzuwerfen, empfinde ich als unerträgliche - auch persönliche - Beleidigung.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Timo Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
das Ziel der Reform der Bundespolizei 2008 war es, die operative Basis deutlich zu stärken. Doch die – vom derzeitigen Bundesminister des Innern schön geredete - Evaluierung der Reform zeigt in Wahrheit eine ernüchternde Bilanz: Die Schere zwischen Planstellen und tatsächlich verfügbarem Personal klafft so weit auf wie nie zu vor. Fremdverwendungen und Abordnungen stehen auf der Tagesordnung, die tägliche Arbeit wird durch Überreglementierung erschwert.
Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht.
Deswegen benötigt die Bundespolizei ein schlüssiges Aufgabenkonzept, für das sie angemessen ausgestattet sein muss. Ein Konzept für die Zukunft der Bundespolizei muss in fachlicher, personeller und haushälterischer Hinsicht tragfähig sein. Insbesondere im mittleren Dienst brauchen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei Perspektiven und leistungsangemessene Beförderungschancen. Aber auch bei der IT-Infrastruktur muss die Bundespolizei dringend modernisiert werden. Die unzeitgemäße IT-Ausstattung führt auch zu unnötigen Mehrbelastungen für die Angehörigen der Bundespolizei.
Zum zweiten Punkt Ihres Schreibens:
Ich bedauere es, wenn bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, die Bundespolizei sollte im NSU-Untersuchungsausschuss in einen direkten Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Terrorzelle NSU gebracht werden. Dies ist nicht der Fall und wird auch weder im Abschlussbericht noch in unserem Einzelvotum so dargestellt.
Meine Kollegin Dr. Eva Högl, die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, hat u.a. folgende Äußerung des Präsidenten der Bundespolizei Dr. Romann aufgegriffen: „Die Rechtslage und die internen Vorschriften sind eindeutig. Rassismus findet bei der Bundespolizei nicht statt.“ Eine solche rein formalistische Äußerung zeugt doch möglicherweise schon von einer fehlenden Bereitschaft, Rassismus als gesellschaftliches und damit auch als polizeiliches Problem anzuerkennen.
Ausdrücklich betonen möchte ich, dass Dr. Eva Högl keinem Polizeibeamten bewusstes, rassistisch motiviertes Fehlverhalten unterstellt hat. Wir meinen aber, dass es gut tut und nötig ist, Routinen des alltäglichen Betriebs auch einmal kritisch zu hinterfragen. Niemand ist davor gefeit, Opfer eigener, vielleicht noch nicht einmal bewusster, Vorurteile zu werden: Zum Schaden für alle. Das gilt für die Polizei, aber auch sicher nicht nur: Eine wesentliche Lehre aus der NSU-Mordserie ist, dass wir den Rechtsextremismus nicht unterschätzen dürfen. Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat.
Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Yasemin Karakasoglu einen Masterplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt, den Sie hier finden: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1373
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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