Frage an Thomas Müller von Undine H. bezüglich Recht
Ich weis nicht genau ob meine Frage in diesen themenbreich fällt, da mir die Themen vorgegeben sind und Rechtsextremimus nicht vorhanden ist habe ich mich für Inneres und Justiz entschieden.
Ich weis das es speziell in OVP verstärkt NPD-Wahlplakate verbreitet sind. Wie sehen Sie die Chancen für die NPD in Ihrem Wahlkreis in den Landtag einzuziehen?
Sehr geehrte Frau Hahn,
Sehr gern beantworte ich Ihre Frage. Die Chancen für die NPD, ein Direktmandat in unserem Wahlkreis zu gewinnen, sind trotz der besorgniserregenden Entwicklung der vergangenen Jahre sehr gering. Was aber jeden Demokraten mit Sorge erfüllen muss, ist der Umstand, dass die NPD auf Landesebene sehr nahe an die 5%-Hürde herangekommen ist. Zwar liegt sie bisher noch in allen Umfragen darunter, aber darauf sollten wir alle uns nicht ausruhen. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen, denn eine geringe Wahlbeteiligung spielt den Rechten natürlich in die Hände.
Aber es sind nicht nur die Wahlergebnisse der NPD, die mir Sorgen machen. Es ist auch die immer stärkere Verankerung der NPD in Teilen der Gesellschaft, vor allem in den östlichen Landesteilen. Hier wird es auch in den kommenden Jahren darauf ankommen, dass die demokratischen Kräfte des Landes – und damit meine ich nicht nur die Parteien – sich wieder stärker um die Belange der Menschen kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller
Weitere Fragen an Thomas Müller
Sehr geehrter Herr Krüger,
Sehr geehrter Herr Hahn,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
1. Ich befürworte ein generelles gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Über ein darüber hinaus gehendes Rauchverbot an Schulen (z.B. auf dem Schulhof) sollte in den Schulen selbst entschieden werden, z.B.