Frage an Thomas Müller von Joachim H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Sehr gern beantworte ich Ihre Frage. Mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler eine für alle Seiten sehr schwierige Situation geschaffen. CDU und SPD mussten eine große Koalition eingehen – eine Regierung, die von beiden Seiten nicht gewollt war. Bei den Verhandlungen mussten beide Seiten Zugeständnisse machen – so musste die CDU akzeptieren, dass zukünftig mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan wird – Stichwort Elterngeld. Auf der anderen Seite musste auch die SPD manche „Kröte“ schlucken. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört dazu. Ich halte diesen Schritt nach wie vor für ungünstig, da hiermit die konjunkturelle Entwicklung beeinträchtigt wird. Aber Regieren heißt immer auch Kompromisse schließen, auch wenn einen die Ergebnisse im Einzelfall nicht immer freuen. Zu ihrer Frage, warum man am 17. September die SPD wählen soll. Bei dieser Wahl geht es ja um landespolitische Themen. Also darum, ob zukünftig unsere Kinder wieder länger gemeinsam unterrichtet werden sollen, wie es uns die erfolgreichen PISA-Länder vormachen. Und darum, ob wir in Zukunft kostenlose Kita-Plätze anbieten können. Und darum, ob wir in MV zukünftig eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung haben werden. Wenn sie all dies wollen, haben wir etwas gemeinsam. Und dann sind Sie bei der SPD bestens aufgehoben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Müller