Frage an Thomas Müller von Joachim H. bezüglich Finanzen
Vor Jahr hing fast an jedem Laternenpfahl das Plakat der SPD gegen jegliche Steuererhöhung. Da Ihre Partei an der Macht war, muß sie wohl die Kassenlage des Staates gekannt haben. Jetzt wird unter Ihrem Finanzminister die Mehrwertsteuer auf 19 % erhöht. Das nennt man Wahlbetrug. Warum soll man nun Sie und Ihre Partei wählen? Ich habe noch von keinem Funktionär der SPD eine Entschuldigung für die Mehrwertsteuerlüge gehört, ganz zu schweigen, daß sich hierfür jemand schämt.
Sehr geehrter Herr Hahn,
Sehr gern beantworte ich Ihre Frage. Mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler eine für alle Seiten sehr schwierige Situation geschaffen. CDU und SPD mussten eine große Koalition eingehen – eine Regierung, die von beiden Seiten nicht gewollt war. Bei den Verhandlungen mussten beide Seiten Zugeständnisse machen – so musste die CDU akzeptieren, dass zukünftig mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan wird – Stichwort Elterngeld. Auf der anderen Seite musste auch die SPD manche „Kröte“ schlucken. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört dazu. Ich halte diesen Schritt nach wie vor für ungünstig, da hiermit die konjunkturelle Entwicklung beeinträchtigt wird. Aber Regieren heißt immer auch Kompromisse schließen, auch wenn einen die Ergebnisse im Einzelfall nicht immer freuen. Zu ihrer Frage, warum man am 17. September die SPD wählen soll. Bei dieser Wahl geht es ja um landespolitische Themen. Also darum, ob zukünftig unsere Kinder wieder länger gemeinsam unterrichtet werden sollen, wie es uns die erfolgreichen PISA-Länder vormachen. Und darum, ob wir in Zukunft kostenlose Kita-Plätze anbieten können. Und darum, ob wir in MV zukünftig eine moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung haben werden. Wenn sie all dies wollen, haben wir etwas gemeinsam. Und dann sind Sie bei der SPD bestens aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Müller
Weitere Fragen an Thomas Müller
Sehr geehrter Herr Krüger,
Sehr geehrte Frau Hahn,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
1. Ich befürworte ein generelles gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Über ein darüber hinaus gehendes Rauchverbot an Schulen (z.B. auf dem Schulhof) sollte in den Schulen selbst entschieden werden, z.B.