Thomas Müller
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Frage von Karin W. •

Frage an Thomas Müller von Karin W. bezüglich Gesundheit

Wie stehen Sie zum Schutz der Nichtraucher im öffentlichen Raum, z.B.auf Schulhöfen, an Haltestellen, in Gaststätten?
Was halten Sie vom Ladenschlußgesetz, insbesondere der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage?

Antwort von
SPD

1. Ich befürworte ein generelles gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Über ein darüber hinaus gehendes Rauchverbot an Schulen (z.B. auf dem Schulhof) sollte in den Schulen selbst entschieden werden, z.B. auf den Schulkonferenzen. Grundsätzlich scheint mir eine gesetzliche Regelung für Freiluftbereiche, wie z.B. Haltestellen, überzogen. Hier sollte ein vernünftiger, rücksichtsvoller Umgang von Rauchern und Nichtrauchern genügen.

2. Grundsätzlich halte ich den freien Sonntag für eine wichtige kulturelle Errungenschaft, die es zu bewahren gilt. Insbesondere für Familien ist es wichtig, einen Tag zu haben, an denen etwas gemeinsam unternommen werden kann. Diese Möglichkeit würde den Beschäftigten im Einzelhandel genommen werden. Daher bin ich gegen eine generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage. Ausnahmen sind sicher denkbar, diese müssen aber gut begründet sein, um eine Aufweichung des Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass solche Ausnahmen zu möglichst geringen Belastungen für die Beschäftigten führen.