Frage an Thomas Müller von Klaus S. bezüglich Wirtschaft
Auf ihren Plakaten (klein wie groß) kann ich immer wieder sehen, daß sich ihre Partei und speziell Herr Ringstorff mit 346 neuen Unternehmen in M/V brüstet.
Nun gabs laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr 948 Insolvenzen und im Jahr davor sogar 1029 in M/V. Alles während der Amtszeit der SPD. Meine Erachtens stehen die Zahlen in keiner Relation zu einandern und sind für mich pure "Wählertäuschung", wenn nicht schlimmeres. Ich möchte deshalb gerne von Ihnen wissen, wie Sie das als doch ziemlich junger Mensch innerhalb der SPD sehen? Was halten sie von dieser "kleinen" Verheimlichung der wahren Tatsachen, die ihre Partei in diesem Wahlkampf betreibt?
Ich halte viel davon, daß gerade junge Menschen Verantwortung in der Politik übernehmen und bin deshalb gerade an ihrer Meinung interessiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Schmidt von der Insel Usedom
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr gern beantworte ich ihre Frage. Zuerst einmal muss ein Missverständnis ausgeräumt werden. Selbstverständlich sind in der vergangenen Legislaturperiode – auf diesen Zeitraum bezieht sich die Aussage – nicht lediglich 346 Unternehmen entstanden. Vielmehr wurden in den Jahren 2002-2005 67.757 Gewerbe angemeldet. Dem stehen 57.433 abgemeldete Gewerbe gegenüber, es ergibt sich also ein Plus von 10.324 Gewerben. Im gleichen Zeitraum sind 4.230 Insolvenzen zu verzeichnen. Das sind sicherlich immer noch zu viele, darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtrösten, dass MV im vergangenen Jahr die wenigsten Insolvenzen aller neuen Bundesländer zu verzeichnen hatte. Es stimmt allerdings zuversichtlich, dass die Zahl der Insolvenzen seit 2002 stetig rückläufig ist. Eines ist allerdings klar: In diesem Bereich liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.
Nach diesen Zahlen werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass die entsprechende Wahlaussage weder eine Verheimlichung von Tatsachen noch eine Wählertäuschung darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Müller
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Sehr geehrter Herr Hahn,
1. Ich befürworte ein generelles gesetzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Über ein darüber hinaus gehendes Rauchverbot an Schulen (z.B. auf dem Schulhof) sollte in den Schulen selbst entschieden werden, z.B.