Ist das Nachfolgeticket für das 9 Euro-Ticket wirklich für alle erwerbbar? Wann kommt ein armutsfesten Bürgergeld?

Sehr geehrter Herr M.,

leider ist Ihre Sorge berechtigt: Gemäß aktueller Konzeption soll das 49-Euro-Ticket nur in einem monatlich kündbaren Abo erhältlich und zudem primär digital verfügbar sein. Zusätzlich sei das Ticket auch als Plastikkarte erhältlich. Meine Fraktion wertet das 9-Euro-Ticket als Erfolg und die Einführung des Tickets hat das lange vernachlässigte Thema Personennahverkehr zurück auf die politische Tagesordnung gebracht. Gleichzeitig wurden aber auch die Schwächen des bestehenden ÖPNVs schonungslos offengelegt. Das nun zwischen Bund und Ländern verabredete 49-Euro-Ticket geht hierbei in die richtige Richtung, ist aber zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt und kann so nicht an die vielen positiven Effekte des 9-Euro-Ticket anknüpfen. Gerade für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen braucht es günstigere Tickets begleitend zum 49-Euro-Ticket, möglichst zum Nulltarif. Ein 49 Euro-Ticket entlastet die, die bereits jetzt den ÖPNV nutzen, verkehrspolitisch wird es aber wirkungslos bleiben. Um Menschen vom Auto in den Bus und die Bahn zu bewegen ist es zu teuer und damit unattraktiv. Ein 29-Euro-Monatsticket bzw. 365-Euro-Jahresticket (das entspräche 1-Euro pro Tag) hätte dieses Potential, insbesondere wenn man es mit einer Qualitätsoffensive im ÖPNV verbindet. Ein rein digitales Ticket schließt viele Menschen aus und ist aus unserer Sicht daher keine Lösung. Das von Ihnen aufgeführte Problem mit der Ablehnung von Abonnements durch die Verkehrsverbünde sehen wir ebenfalls kritisch. Auch in Bezug auf das Bürgergeld kann ich Ihnen leider keine guten Nachrichten verkünden. Seit SPD und Grüne Anfang der 2000er in den neoliberalen Konsens der bürgerlichen Parteien mit eingestimmt haben, ist eine Verbesserung der Situation der ärmsten Menschen in diesem Land nicht mehr ohne Richtungswechsel zu erwarten. Hartz-IV und auch das Bürgergeld sind schließlich Mittel, um den Niedriglohnsektor in Deutschland zu halten und Löhne im Allgemeinen zu drücken. Dieses Spiel treiben alle im Bundestag vertretenen Parteien bis auf DIE LINKE voran. Es ist daher nicht überraschend, dass das kommende Bürgergeld gerade einmal die rasant gestiegene Inflation ausgleichen wird, aber zu keiner Verbesserung der Lebenssituation führt. Man verwehrt sich von neoliberaler Seite seit jeher einer tatsächlichen Berechnung der Kosten von sozialer Teilhabe und einem lebenswürdigen Leben. DIE LINKE kritisiert diesen Zustand seit Einführung von Hartz-IV und wird weiter für die Abschaffung dieses menschenunwürdigen Systems kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen Thomas Lutze