Wie stehen sie zum AFD Verbot?
Sehr geehrte Herr Lutze,
wie positionieren Sie sich zum Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehen Sie ein solches Verfahren als wirksames Mittel gegen verfassungsfeindliche Tendenzen oder überwiegen für Sie die Risiken? Welche Chancen und Gefahren erwarten Sie von einem möglichen AfD-Verbot für unsere Demokratie?
Gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen zu einem Verbotsverfahren im Umgang mit extremistischen Strömungen in der Partei? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens ein?
Welche Folgen hätte ein Verbot Ihrer Meinung nach für die politische Landschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Befürchten Sie eine potenzielle Radikalisierung von AfD-Anhängern?
Wie bewerten Sie die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland? Halten Sie diese für angemessen oder sehen Sie Änderungsbedarf?
Welche Rolle sollte der Bundestag in dieser Debatte einnehmen? Wie sehen Sie Ihre persönliche Verantwortung als Abgeordnete(r)?
Mfg
R.
Sehr geehrter Herr R.
ich unterstütze den Antrag zum Verbot der sogenannten AFD.
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird an den gesellschaftlichen Strukturen noch nichts verändern. Zu einem Parteiverbot gibt es keine Alternative. Es bedarf aber weit mehr, als nur ein Parteiverbot.
Ein Parteiverbot hat ganz bewusst hohe verfassungsrechtliche Hürden. Dies sollte nicht verändert werden. Reformiert werden sollte die rechtliche Zulassung von Parteien, damit man überhaupt nicht in diese Situation kommt.
Ich beteilige mich auch nicht an Sprkulationen, ob ein juristisches Verfahren erfolgreich sein wird, ich bin kein Jurist sondern Politiker. Juristisches müssen die Richter entscheiden. Deren Entscheidung ist zu respektieren.
Meine persönliche Verantwortung sehe ich darin, dass ich den aktuellen Antrag unterstütze. Ich habe aber auch Respekt vor Abgeordneten, die dies in dieser Form nicht tun. Und bei meiner parlamentarischen Arbeit ist für mich eindeutig: Keine Zusammenarbeit mit der sogenannten AFD.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze, MdB
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich
Sehr wohl kann ich einschätzen, dass Israel am 7. Oktober 2023 verbrecherisch überfallen wurde und jedes Recht der Welt hat, seine Bürgerinnen und Bürger vor diesem palästinensischen Terror zu schützen.