Würde eine Rückgabe der völkerrechtswidrig annektierten Gebiete durch Israel zur Befriedigung im Nahost beitragen?
Sehr geehrter Herr Lutze, was unternehmen Sie und ihre Partei bitte ganz konkret, außer wirkungsfreien verbalen Sprüchen, dass Israel die Völkerrechtswidrig annektierten Gebiete wieder räumt und den Siedlungsbau darauf revidiert, damit es zu einer Befriedigung in Nahost kommt?
Ich hoffe, Sie betrachten dies nicht als realitätsfern, denn dann würden sie damit auch sagen, Das Recht des Stärkere setzt sich durch, und die Rückgabe der Krim wäre demzufolge genauso realitätsfern? Mir geht es vorrangig um die Opfer Völkerrechtswidriger Annektion und nicht um gepolitische Interessenlagen. Warum nicht gleiche harte Kante gegen Israel, wie gegen die Russen? Gilt für Sie zweierlei Maß bei der Reaktion auf Völkerrechtsbrecher?
Unterstützen Sie, Ohne wenn und aber, das Recht Auch der arabischen Staaten auf Rückgabe hier von Israel völkerrechtswidrig okkupierten Gebiete?
Sehr geehrte Frau N.,
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Den Gaza-Streifen hat Israel 2004 geräumt und der palästinensischen Verwaltung übergeben. Das „Ergebnis“ war u.a. am 7. Oktober sichtbar. Auch aus dem Westjordanland, dem südlichen Libanon und den syrischen Golanhöhen wird Israel ständig völkerrechtswidrig angegriffen.
Und ja, die aktuelle Regierung Israel begeht den Fehler, Teile des Westjordanlandes durch radikale Siedler zu besiedeln und damit zu besetzen. Dies muss im Rahmen eines Friedensvertrages rückgängig gemacht werden, weil dies auch ein elementarer Baustein eines dauerhaften Friedens ist.
Freundliche Grüße
Thomas Lutze
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich
Sehr wohl kann ich einschätzen, dass Israel am 7. Oktober 2023 verbrecherisch überfallen wurde und jedes Recht der Welt hat, seine Bürgerinnen und Bürger vor diesem palästinensischen Terror zu schützen.