Frage an Thomas Lutze von Ingmar B. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo,
ich würde gerne wissen, was Sie von verbindlichen Drogentests für Politiker halten. Mein Vorschlag wäre:
Bei Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Spitzenbeamten, öffentlichen Gremienmitgliedern, sowie alle öffentlichen Angestellten und Beamten ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro wird monatlich eine Blutprobe entnommen und auf Substanzen untersucht, die unter das BtmG fallen. Dazu wochentäglich drei Alkoholtests um 9 Uhr, um 13 Uhr und um 17 Uhr. Auf einen positiven Test erfolgt der Verlust aller öffentlichen Positionen und aller Rentenansprüche.
Dazu folgende Fragen:
1. Wären Sie für die Einführung eines solchen (oder ähnlichen) und verpflichtenden Tests?
2. Was sollten die Konsequenzen sein, wenn ein Politiker positiv getestet wird?
3. Würden politische Entscheidungen mit so einem Test besser, schlechter, oder hat es Ihres Erachtens keinen Einfluss?
4. Falls Sie dagegen sind, in wiefern unterscheidet sich die dadurch de facto Erlaubnis für Politiker auch in kritischen Entscheidungsmomenten unter Drogen zu stehen vom strikten Drogenverbot für KFZ-Fahrer, Piloten und Kapitäne? (der Exxon Valdez Kapitän war stark betrunken)
5. In wiefern tragen Politiker und politische Entscheidungsträger weniger Verantwortung als Personen, für die es bereits heute unter Strafe steht, bestimmte Tätigkeiten unter Substanzeinfluss auszuüben?
6. Falls solche Personen mehr Verantwortung tragen als Politiker, sollten sich dies nicht auch im Gehaltsgefüge widerspiegeln?
7. Für wie hoch schätzen Sie den Anteil unter oben genannten Personengruppen, die unter Drogeneinfluss stehen?
8. Welche Chance zur Umsetzung hätte ein Gesetz, das regelmäßige und verpflichtende Drogentests für Politiker verlangt?
9. Wer wäre dagegen und warum?
10. Wer wäre dafür und warum?
11. Denken Sie, Politiker würden sich auch freiwillig solchen Tests unterziehen?
12. Würden Sie sich testen lassen?
13. Was wären die ersten Umsetzungsschritte, um so ein Gesetz umzusetzen?
Grüsse, Ingmar Blessing
Sehr geehrter Herr Blessing,
anbei die Beantwortung Ihrer Fragen in numerischer Reinfolge:
1. Nein
2. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verpflichtet, müssen sich an die Gesetze unseres Landes halten. Verbeamtete Politiker (z.B. Staatssekretäre) unterliegen dem Dienstrecht.
3. Es hat keinen Einfluss.
4. Ich kann nur von mir ausgehen: Ich konsumiere keine Drogen und trinke Alkohol nur im Maßen nach Feierabend. Insofern habe ich keine Vorstellung, wie man unter Drogen-/Alkoholeinfluss sein Mandat wahrnehmen kann.
5. Ich glaube nicht, dass Mehrheitsentscheidungen im Bundestag durch illegalen Drogenkonsum oder überhöhten Alkoholgenuss beeinflusst werden können. Ich glaube aber dennoch, dass ein Busfahrer eine andere Verantwortung (für seine Fahrgäste) hat als ein Abgeordneter, sollte er einmal mit Restalkohol am frühen Morgen im Plenarsaal sitzen.
6. Als Politiker der Linken habe ich nichts dagegen, wenn Busfahrer genau so viel Gehalt bekommen wie Piloten, und damit etwa das, was Bundestagsabgeordnete derzeit erhalten.
7. Der Job eines Abgeordneten ist extrem stressig. Da ist es nicht auszuschließen, dass einige wenige zu dem Mittel einer Droge greifen, um diesen Stress abzubauen. Das geschieht in der freien Wirtschaft übrigens auch. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es wenige Einzelfälle sind.
8. Keine. Gegen die unter 7. angebrachten Problemstellungen helfen keine Drogentests sondern Aufklärung, Beratung und konkrete Hilfsangebote.
9./10. Fragestellung unklar.
11./12. Wer nichts zu verbergen hat macht jeden Test mit, ich ebenfalls. Die Anderen siehe Antwort 8.
13. Erübrigt sich aus vorangegangenen Antworten.
Mit freundlichen Grüße,
Thomas Lutze
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich