Frage an Thomas Lutze von Gerhardt H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Harder,

die Bundesregierung macht keine Flüchtlingspolitik. Sie versucht auf der einen Seite das Grundrecht auf Asyl Schritt für Schritt auszuhöhlen. Auf der anderen Seite macht die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam Versprechungen, die sie nicht halten kann und auch nicht halten will. Ein Beispiel: Trotzgegenteiliger Zusagen tragen die Kommunen die überwiegende finanzielle Last für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Im Bundestag wurde versprochen, dass diese Kosten der Bund und nicht die Länder und Kommunen tagen soll. Das Geld aus Berlin reicht aber hinten und vorn nicht aus.
Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik wird das ganze sozial- und arbeitsmarktpolitische Versagen der bisherigen Bundesregierungen deutlich. Ob Rot-Grün,Schwarz-Gelb oder die Große Koalition, über viele Jahre hat der neoliberale Mainstream Sozialleistungen und Renten gekürzt, Arbeitsmarktgesetze geschliffen und die Rechte der Arbeitnehmer eingeschränkt. Prekäre Beschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge und befristet Beschäftigung sind trotz guter Konjunktur nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Jetzt wird versucht, diese Missstände zu vertuschen und die Schuld an der sozialen Ausgrenzung weiter Teile der Bevölkerung den Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.
Und die Fluchtursachen, also Kriege und wirtschaftliche Not, werden überhaupt nicht angegangen. Noch immer exportieren deutsche Firmen Waffen in den Nahe Osten, aktuell wieder nach Saudi-Arabien. Das könnte die Bundesregierung unterbinden, macht sie aber nicht. Wer Waffen exportiert, nimmt auch in Kauf, dass diese Waffen eingesetzt werden. Der Einsatz von Waffen bedeutet Krieg und Kriege haben neben tausenden Toten und Verletzten auch zerstörte Städte und Dörfer zu Folge. Dann muss sich auch niemand wundern, dass Menschen fliehen.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze