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Thomas Lutze
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Frage von Paul S. •

Frage an Thomas Lutze von Paul S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lutze,

ich lese gerade Ihre Veröffentlichung zur Dieselbesteuerung. Gut finde ich, dass Sie sich dagegen wenden, dass nur private Verbraucher von einer höheren Besteuerung betroffen sein sollen. Diese richtige Position entwerten Sie aber massiv durch die pauschale Forderung, "Subventionen" für Dieselfahrzeuge abzuschaffen. Diese "Subventionen" werden zumindest bei PKWs durch eine gegenüber Benzinern deutlich höhere KFZ-Steuer mehr oder weniger ausgeglichen. Wer also die Dieselbesteuerung anheben will, muss sich gleichzeitig auch für einen Angleich der KFZ-Steuer von Dieseln und Benzinern einsetzten.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich zukünftig entsprechend einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schäfer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schäfer,

ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Die KFZ-Steuer muss abgeschafft werden! Sie ist eine pauschale Abgabe, deren Lenkungswirkung sehr mangelhaft ist. Wenn ich zum Beispiel 200 Euro pro Jahr KFZ-Steuer bezahle und 50.000 km fahre, dann kostet das 4 Euro pro 1.000 km. Fahre ich aber nur 10.000 km, weil ich auch den ÖPNV nutzen kann und will, dann ist der Preis 20 Euro pro 1.000 km. Das ist ungerecht und vollkommen sinnfrei. Es belohnt ja gerade diejenigen, die viel mit dem PKW fahren. Die Besteuerung der Mobilität kann sehr gut über die Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) geregelt werden. Kleine, sparsame Autos kommen günstig weg. Große, verbrauchstarke Fahrzeuge müssen mehr zahlen.

Die KFZ-Steuer bei LKW wird zunehmend unbedeutend, weil die meisten deutschen Speditionen ihre Flotten ins östliche Ausland verlegt haben. Hier kann nur eine deutlich höhere LKW-Maut greifen. Schließlich verursacht ein 40-Tonnen-LKW eine 60.000-fach höhere Belastung für Straßen und Brücken als ein Ein-Tonnen-PKW. Ohne ein echtes Verursacherprinzip zahlen PKW-Fahrer ein Vielfaches der Kosten, die maßgeblich gar nicht von ihnen verursacht werden.

Freundliche Grüße,
Thomas Lutze

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