Frage an Thomas Lutze von Cornelia K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kreuter,

die Austeritätspoltik der Troika, welche Angela Merkel und die Bundesregierung maßgeblich prägen, stürzt Europa in eine soziale Krise und wird die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Milliarden Euro kosten. Im Gegensatz zur undemokratischen Politik Deutschlands und der Institutionen möchte Alexis Tsipras nun mit dem Referendum eine demokratische Antwort finden. Merkel und die Technokraten der Institutionen müssen endlich begreifen, dass die Menschen entscheiden müssen und nicht die Banken. Die Linksfraktion wird weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben, die demokratische Entscheidung Griechenlands zu respektieren. Eine Verlängerung der sogenannten Hilfsprogramme um eine Woche (bis zum Referendum) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Dies ist ein großer Fehler und wird die finanzielle und demokratische Dauerkrise in Europa weiter verschärfen. Die roten Linien der griechischen Verhandlungsseite (keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen, starkes Investitionsprogramm, Umstrukturierung der Schulden) sind nicht nur sozial verantwortungsvoll, sondern auch wirtschaftspolitisch vernünftig. Nur so kann der wirtschaftliche Niedergang beendet und somit auch ein Ausweg aus der Krise in Griechenland gefunden werden. Griechenland braucht jetzt Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft, sowie die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit. Merkel und die Institutionen haben die Verhandlungen von Beginn an mit dem Ziel geführt, an der SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren: es soll keinen demokratischen Ausweg aus dem neoliberalen Kürzungsdiktat geben. Diese Politik ist nicht nur eine Katastrophe für die Griechinnen und Griechen, sondern wird für die gesamte EU bleibende Schäden hinterlassen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze