Frage an Thomas Lutze von Tobias M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Mader,

das bisherige Festhalten an der Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika stürzt Europa in eine soziale Krise und wird die Steuerzahler in Deutschland bis zu 84 Milliarden Euro kosten. Die Politik der Institutionen war von Anfang an darauf ausgerichtet, an der griechischen SYRIZA-Regierung ein Exempel zu statuieren. Daher blicke ich hinsichtlich einer wirtschaftlich sinnvollen und sozialen Einigung zwischen Griechenland und der Troika nicht sonderlich optimistisch entgegen. Die Folgen für Griechenland und die EU sind bereits jetzt eine Katastrophe. Die griechische Verhandlungsseite hat stets klar gemacht, dass weitere Lohn- und Rentenkürzungen und die Ablehnung eines starken Investitionsprogramms die Krise weiter verschärfen wird. Griechenland braucht eine Umstrukturierung der Schulden - dies wäre sozial verantwortungsvoll und auch wirtschaftspolitisch vernünftig. Die Bundesregierung und die Institutionen müssen erkennen, dass es ansonsten keinen Ausweg aus der Krise in Griechenland geben wird - mit fatalen Folgen für die Bevölkerung und die gesamte EU. Griechenland braucht Investitionen und eine Reaktivierung seiner Industrie und Landwirtschaft statt weitere Kürzungsdiktate. Die Linksfraktion wird weiter Druck machen, das griechische Referendum zu respektieren. Denn mit diesem ist auch die Hoffnung verbunden, eine demokratische Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze