Frage an Thomas Lutze von Klaus Dieter K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kreuter,

da die Frage sehr weit gefasst ist, möchte ich mich auf die aktuellen Entwicklungen konzentrieren. Die griechische Regierung ist der Troika sehr weit entgegen gekommen, hat zudem aber auch deutlich gemacht, dass es mit ihr keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen geben wird. Es handelt sich hierbei nicht nur um wirtschaftlich vernünftige Vorschläge, sondern sie sind angesichts der dramatischen sozialen Situation in Griechenland dringend notwendig. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung und der Troika hat Griechenland verelenden lassen. Das muss gestoppt werden: Griechenland braucht ein starkes Investitionsprogramm und eine Umstrukturierung der Schulden. Das Land darf nicht weiter kaputt gespart werden.
Sollte es zu keiner Einigung mit den Institutionen und Gläubigern kommen, würde sich bewahrheiten, worauf es bereits seit Anfang der Verhandlungen hindeutet: dass ein Exempel an der griechischen SYRIZA-Regierung statuiert werden soll. Mit fatalen Folgen für die griechische Bevölkerung und die gesamte EU. Ohne Investitionen in die Re-Industrialisierung und Unterstützung beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung wird es keinen Ausweg aus der Dauerkrise geben. Auch bei der Flüchtlingsfrage wird Griechenland im Stich gelassen.
Die entscheidende Frage bei den Verhandlungen ist die, wie mit den griechischen Schulden umgegangen wird. Deutschland, jenes Land, das 1953 mit einem umfassenden Schuldenschnitt entlastet wurde, verwehrt sich nun gegen diesen Vorschlag Griechenlands. Das ist verantwortlungslos und historisch ignorant. Die derzeitige Schuldenlast und die Forderungen der Gläubiger verhindern die wirtschaftliche Erholung des Landes. Diese Spirale des Niedergangs könnte jedoch u.a. durch die Kopplung von Rückzahlungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze