Frage an Thomas Lutze von steffi r.

Sehr geehrte Frau Richter,

die Linksfraktion setzt sich für ein nationales Frackingverbot ein. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne setzt, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Zahlreiche Staaten haben bereits Moratorien oder wie in Frankreich Frackingverbote verhängt. Das Grund- und Trinkwasser ganzer Regionen darf nicht für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie gefährdet werden. In den USA, wo Fracking bereits großflächig eingesetzt wird, kam es zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können zudem Erdbeben hervorrufen. Ebenso ist wie bei der Atomenergie mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser und zerstörte Ökosysteme. Hinzu kommen gesundheitliche Risiken, die von Fracking ausgehen. Die Klimabilanz von gefracktem Erdgas ist miserabel. Neben CO2 tritt bei der Förderung das noch stärkere Treibhausgas Methan aus. Somit ist die Klimabilanz von gefracktem Erdgas noch schlechter als jene von Erdgas und Erdöl aus konventionellen Lagerstätten. Stattdessen brauchen wir eine Energiepolitik, die den Weg für erneuerbare Energien ebnet. Auf den weiteren Ausbau der fossilen Brennstoffe zu setzen, ist der falsche Weg! Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt zudem zu dem Ergebnis, dass "kein besonderes übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung" von gefracktem Erdgas besteht. Es handelt sich ausschließlich um betriebswirtschaftliche Interessen von Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF Suez.
Gestern Morgen wurde bekannt gegeben, dass die Verhandlungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD über den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung erstmal zu keinem Abschluss gekommen sind. Die zweite und dritte Lesung wird also erst nach der Sommerpause des Deutschen Bundestages stattfinden. Man darf gespannt sein, was sich Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel in der Sommerpause des Bundestages ausdenken werden. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hatte, würde Fracking in Deutschland legalisieren: Fracking soll grundsätzlich auf drei Viertel der Fläche Deutschlands möglich sein. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Tiefer als 3 000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Dabei verschweigt die Regierung, dass es gerade unterhalb von 3 000 Metern - im Unterkarbon - jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Zwar steht die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3 000 Metern unter dem Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission, doch deren Zustimmung gilt als sicher: Drei in dieser demokratisch nicht legitimierten Kommission vertretene Institutionen sind als industrienah bekannt. Umweltverbände oder andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind hier nicht vertreten. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden. Die Position der Linksfraktion zu diesem Thema ist eindeutig: Fracking muss verboten werden, es darf keine Erdgasförderungauf Kosten von Trinkwasser und Umwelt geben. Insgesamt muss Erdgas eingespart und mittelfristig durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze