Frage an Thomas Lutze von Gil M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr/Frau „gil maiani“,

zum Einen wäre es fair gewesen, wenn Sie Ihrer Frage mit Ihrem realen Klarnamen gestellt hätten. Trotzdem antworte ich Ihnen gern.

Die frühere DDR war im juristischen Sinne kein Unrechtstaat, so wie dies für den NS-Staat zweifelsfrei gelten muss. Die DDR war aber auch kein Staat, in den die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausreichend respektiert wurden. Ohne Zweifel gab es an zahlreichen Stellen sehr viel und teilweise unentschuldbares Unrecht, politisch wie auch juristisch.

Rechtlich und historisch gesehen gestatten Sie mir aber auch andere Vergleiche: In der DDR wurde die Todesstrafe deutlich früher abgeschafft als in der Bundesrepublik. In der DDR wurde die Strafbarkeit von Homosexualität auch wesentlich früher abgeschafft als in der Bundesrepublik. Und das Prinzip der politisch motivierten Berufsverbote und der Notstandsgesetze in der Bundesrepublik war historisch gesehen ebenfalls ein nicht entschuldbares Unrecht, ohne da jemand auf die Idee käme, die Bundesrepublik als „Unrechtstaat“ zu bezeichnen.

Die von Politikern der Bundesrepublik kommunizierte Floskel des „Unrechtsstaates“ greift also zu kurz. Deswegen lehnt DIE LINKE eine alleinige Reduzierung der Vergangenheitsaufarbeitung auf diese rechtliche Komponente ab. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns unserer Verantwortung für das geschehene Unrecht in der früheren DDR sehr bewusst sind.

Sehr geehrter Herr/Frau „gil maiani“, soweit der sachliche Teil Ihrer Frage.

Die Frage, wo ich als kleines Kind aufgewachsen bin, geht Ihnen - mit Verlaub gesagt - einen Scheißdreck an. Sippenhaft gab es zuletzt bei den Nazis vor 1945, was zeigt, welches Geistes Kind Sie sind. Sie sollten sich schämen.

Thomas Lutze, MdB