Frage an Thomas Lutze von Desirée G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lutze,
warum wird das von Finanzminister Schäuble initiierte Steuerabkommen mit der Schweiz sowohl von der Opposition im Bundestag als auch von einigen Regierungen in den Ländern so vehement abgelehnt? Teilen Sie nicht die Befürchtung, dass bei einer Verschärfung des Gesetzesvorhabens überhaupt kein Abkommen mit der Schweiz zustande kommt und infolgedessen eine Kontrolle der steuerhinterzieherischen Aktivitäten im Hinblick auf unseren Nachbarstaat erschwert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Desirée Groß
Sehr geehrte Frau Groß,
das Ergebnis der Verhandlungen mit der Schweiz sieht vor, dass schwarze Auslandsvermögen anonym nachversteuert und damit legalisiert werden können. Die Bundesregierung gibt hier freiwillig Instrumente der Strafverfolgung aus der Hand, deren Abschreckungspotenzial auf mögliche Steuerbetrüger als nicht zu hoch eingeschätzt werden konnte. Auch der Schweiz ist an einer Einigung gelegen, so dass ich mir sicher bin, dass mit mehr Nachdruck in der Verhandlungen ein besseres Ergebnis möglich gewesen wäre. Es entsteht jedoch der Eindruck, als sei das Verhandlungsergebnis willkommene Ausrede zum Schutz des eigenen Klientels durch Schwarz-Gelb.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lutze
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich