Frage an Thomas Lutze von Dieter K. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Klein,

so wichtig intensive Bildungsarbeit und eine gerechte Kommunalpolitik auch ist, die grundlegenden Weichen werden in der Bundespolitik gestellt. Durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, befristete Arbeitsverträge etc.) kommen viele Eltern immer mehr unter wirtschaftlichen Druck. Und auch wenn die Zahl der „offiziellen“ Arbeitslosen abgenommen haben, nimmt die Anzahl der sogenannten Langzeitarbeitslosen ständig zu. Will man nun die Kinderarmut bekämpfen, müssen genau diese Ursachen angegangen werden. So fordert DIE LINKE seit 2005 die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, das Verbot von Leiharbeit und der unsäglichen Minijobs. Es ist ein Unding, dass immer mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, sich und ihre Familien davon nicht ernähren können.

Klar ist aber auch, dass in der Landespolitik und vor Ort in den Kommunen mehr geschehen muss. Aber auch hier sollten Ursachen und Wirkung nicht verwechselt werden. Wenn die Bundespolitik beschließt, dass Länder keinen Schulden mehr machen können, dann fehlt den Ländern ein Mittel in Krisenzeiten, mit dem sie aktiv eingreifen können. Als Linke waren wir als einzige gegen die Drangsalierung der öffentlichen Haushalte. Nun müssen vor allen die Kommunen zusehen, wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig nicht mehr Geld ausgeben. Wenn jetzt noch wie es die FDP fordert Steuern gesenkt werden, dann bleibt vor Ort manchmal nichts anderes übrig, als bei freiwilligen Leistungen wie Schulmittagessen den Rotstift anzusetzen. Aus meiner Sicht eine sehr fatale und vor allen unsoziale Entwicklung in der Politik.

Und auch der Bereich der Schulbildung ist nicht frei von den Möglichkeiten, die die Finanzausstattung nach sich zieht. Eine bessere Ausstattung mit qualifiziertem Personal kostet erst mal Geld. Die Politiker der anderen Parteien stellen sich gern PR-trächtig vor die Kameras, wenn es darum geht schöne Vorschläge zu machen. Aber kaum jemand sagt, wie es bezahlt werden soll. Dann bleiben meist nur schlechte Kompromisse übrig, die sich dann „freiwillige Ganztagsschule“ nennen. Frankreich hat es vorgemacht und gezeigt, dass es besser geht.

Freundliche Grüße, Thomas Lutze