Frage an Thomas Lutze von Heide W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lutze,
leider bekommen wir bei Anfragen zum Baustopp der B 50/Hochmoselübergang an Bundesminister Dr. Ramsauer immer wieder Antworten von Mitarbeitern seines Ministeriums, die uns einfach nur die Sach- und Rechtslage erläutern, obwohl wir die zur Genüge kennen. Uns geht es um eine POLITISCHE Entscheidung. Und über eine solche muss bei Bedarf jederzeit neu nachgedacht werden können.
Daher auch an Sie als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Frage:
Muss das objektiv zumindest in dieser Ausführung nicht notwendige Projekt trotzdem ausgeführt werden, nur weil es nach jahrzehntelangem Streit juristisch formal abgesegnet wurde?
Spielt es keine Rolle, dass tatsächlich die ursprünglichen Gründe für diesen mehr als 40 Jahre alten Straßenbau-Plan nicht mehr existieren?
Eine "Aufmarschtrasse" für die NATO ist obsolet geworden, weil der kalte Krieg Gott sei Dank lange vorbei ist.
Eine Verbindung von den belgischen Häfen ins Rhein-Main-Gebiet gibt es inzwischen (A 61 und Autobahnverbindung über Kaiserslautern) mehrfach und besser.
Von einer Verbesserung des regionalen Verkehrs kann keine Rede sein, das kann eine Trasse, die nur an einer recht abgelegenen Stelle ans Moseltal angebunden ist, gar nicht leisten. Vorteile haben nur ganz wenige, was den Kostenaufwand in keiner Weise rechtfertigt.
Aber sehr viele Menschen haben große Nachteile:
Vor allem der Tourismus – nach Aussagen selbst des ehemaligen rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Bauckhage DAS wirtschaftliche Standbein der Region – erhielte mit der optischen Verschandelung des Moseltals und der Zerstörung eines ganz wichtigen Wander- und Naherholungsgebietes innerhalb der landschaftlich wunderschönen Moselschleife zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach einen nicht wieder gut zu machenden Dämpfer.
270 Mio. und mehr für diesen Unsinn sollten uns erspart bleiben. Werden Sie uns weiter - vielen Dank für das bisherige Engagement Ihrer Fraktion - helfen?
Danke
Sehr geehrte Frau Weidemann,
wie Sie selbst schon angedeutet haben: Über eine Diskussion der rein rechtlichen Grundlagen, die den Bau der Hochmoselbrücke betreffen, ist man schon längst hinaus. Auch im Hinblick auf die Abwägung der sachpolitischen Argumente bezüglich des besagten Verkehrsprojektes stimme ich Ihnen insoweit zu, als dass die Kosten in ökonomischer, umweltpolitischer sowie ästhetischer Hinsicht den vorausgesagten Nutzen bei Weitem übersteigen werden. Dies ist meines Erachtens zur Genüge in empirischen Studien und diversen Gutachten belegt worden, weshalb ich nach wie vor den Bau der Moselbrücke vehement ablehne. Vor allem aber wird sich an dieser strittigen Frage zukünftig zeigen, ob der Gestaltungsanspruch der gegenwärtigen Politik tatsächlich noch auf einem realen Fundament fußt. Eine politische Entscheidung, die, wie in unserem Fall, vor 40 Jahren getroffen worden ist, muss auch noch heute im Licht der Öffentlichkeit auf ihre Tragfähigkeit und insbesondere ihre Akzeptanz in der Bevölkerung diskutiert und bewertet werden. Würde der Willensbildungsprozess als beendet gelten, so wäre dies nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Politik von mutmaßlichen (hier: juristischen) Sachzwängen geleitet wird. Deshalb werde ich mich auch weiterhin – sowohl in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion als auch mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz – dafür einsetzen, dass der Bau der Hochmoselbrücke nicht realisiert wird.
Freundliche Grüße
Thomas Lutze
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